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   VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20 HGW   

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VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20 HGW (https://dejure.org/2022,39878)
VG Greifswald, Entscheidung vom 26.10.2022 - 6 A 1077/20 HGW (https://dejure.org/2022,39878)
VG Greifswald, Entscheidung vom 26. Oktober 2022 - 6 A 1077/20 HGW (https://dejure.org/2022,39878)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 8 SG, § 37 Abs 1 Nr 2 SG, § 37 Abs 1 Nr 3 SG, § 58b Abs 1 S 1 SG
    Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig Wehrdienstleistender wegen Teilnahme an einer Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

    Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob die Einstellungsbehörde im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen ihres Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128.85 -, juris Rn. 19, und vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 -, juris Rn. 24; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 5).

    Entscheidend ist insoweit eine prognostische Einschätzung, die eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Soldaten erfordert, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 18.16 -, juris Rn. 26 m. w. N.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 6).

    Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 529 ff., 531, 538 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43/04 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 7; siehe auch Sohm, a. a. O., § 37 Rn. 23).

    Sie fordert als eine Kernpflicht des Soldaten mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert von dem Soldaten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 8; vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42, und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 28. September 1990 - 2 WD 27/89 -, juris Rn. 26, vom 7. November 2000 - 2 WD 18/00 -, juris Rn. 4, und vom 23. März 2017 - 2 WD 16/16 -, juris Rn. 67).

    Denn auch in diesem Fall darf es der Dienstherr als ernstlich fraglich ansehen, ob der Soldat die von ihm zu fordernde Loyalität gegenüber Staat und Verfassung und die für eine zuverlässige Aufgabenerfüllung notwendige persönliche Integrität besitzt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04

    Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Zu den erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Soldaten gehört, dass er in jeder Hinsicht bereit und in der Lage sein muss, die sich aus der Verfassung und dem Soldatengesetz ergebenden Pflichten uneingeschränkt zu erfüllen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43/04 -, juris Rn. 4).

    Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 529 ff., 531, 538 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43/04 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 7; siehe auch Sohm, a. a. O., § 37 Rn. 23).

  • VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

    Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Vielmehr lässt sich der von der Beklagten angeführten Medienberichterstattung (vgl. Spiegel.de, Verfassungsschutz nimmt zwei Burschenschaften ins Visier, 24. April 2019, https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschenschaften-verfassungsschutz-ueberprueft-zwei-verbindungen-in-greifswald-a-1264223.html; Ostsee-Zeitung.de, Verfassungsschutz nimmt Greifswalder Burschenschaftler ins Visier, 24. April 2019, https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/verfassungsschutz-nimmt-greifswalder-burschenschaftler-ins-visier-6ZHSHXOI6UTASBCO6JJCVKEMZM.html; Nordkurier.de, Verfassungsschutz in MV sieht sich Burschenschaften an, 24. April 2019, https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verfassungsschutz-in-mv-sieht-sich-burschenschaften-an-2435288004.html; jeweils zuletzt abgerufen am 18. November 2022) und dem von dieser in Bezug genommenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 15. Januar 2019 ("Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihren Teilorganisationen"; siehe die von Dritten veröffentlichten Fassung: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/; zuletzt abgerufen am 18. November 2022) entnehmen, dass mehrere Mandatsträger der Alternative für Deutschland (vgl. zu dieser VG A-Stadt, Urteil vom 8. März 2022 - 13 K 326/21 -, juris Rn. 180 ff. zur Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) in den Räumen der Burschenschaft Vorträge gehalten hätten und bestimmte rechtsextremistischen Vereinigungen angehörige Personen Mitglieder der Verbindung seien.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 529 ff., 531, 538 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43/04 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 7; siehe auch Sohm, a. a. O., § 37 Rn. 23).
  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 529 ff., 531, 538 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43/04 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 7; siehe auch Sohm, a. a. O., § 37 Rn. 23).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Sie fordert als eine Kernpflicht des Soldaten mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert von dem Soldaten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 8; vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42, und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 28. September 1990 - 2 WD 27/89 -, juris Rn. 26, vom 7. November 2000 - 2 WD 18/00 -, juris Rn. 4, und vom 23. März 2017 - 2 WD 16/16 -, juris Rn. 67).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Sie fordert als eine Kernpflicht des Soldaten mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert von dem Soldaten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 8; vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42, und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 28. September 1990 - 2 WD 27/89 -, juris Rn. 26, vom 7. November 2000 - 2 WD 18/00 -, juris Rn. 4, und vom 23. März 2017 - 2 WD 16/16 -, juris Rn. 67).
  • VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18

    Entlassung eines Beamten auf Probe

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 529 ff., 531, 538 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43/04 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 7; siehe auch Sohm, a. a. O., § 37 Rn. 23).
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung vorlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 41; Sohm, a.a.O. § 37 Rn. 47).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

    Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der

    Auszug aus VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
    Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob die Einstellungsbehörde im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen ihres Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128.85 -, juris Rn. 19, und vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 -, juris Rn. 24; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung;

  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

    Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines

  • VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

    Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

  • BVerwG, 28.09.1990 - 2 WD 27.89

    NATO-Verbündete - Verbreitung antisemitischer Parolen - Rassenmord - Juden

  • BVerwG, 26.06.1986 - 1 WB 128.85

    Nichteignung eines Offiziersanwärters - Verurteilung eines Offiziersbewerbers -

  • BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00

    Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger

  • VG Freiburg, 27.11.2023 - 6 K 1103/22

    Unterstützung der Vereinigung "Identitäre Bewegung Deutschland"; waffenrechtliche

    Völkisch-abstammungsmäßige und rassistische Kriterien verstoßen auch dann gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sie nicht absolut gelten und es Ausnahmen geben soll (ebenso im Ergebnis: VG Greifswald, Urteil vom 26.10.2022 - 6 A 1077/20 HGW - juris Rn. 36 ff.; VG Köln, Urteil vom 11.08.2022 - 20 K 2177/21 - juris Rn. 44 ff.; vgl. auch anlässlich des Streits über die Zulässigkeit einer verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung des AfD-Landesverbandes VG Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2023 - 1 K 167/23 - juris Rn. 68: "Forderungen nach einer umfassenden "Remigration" oder einer "Reconquista", die die Ausweisung großer Teile der Bevölkerung zur Folge hätten, weisen auf ein völkisches Konzept hin.").
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